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Gute Entscheidungen des EuGH

Eine Auswahl guter Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes:

  • Tagesschau: Uber muss die Regeln von Taxis einhalten [1]

  • Curia: Bürger haben auch dann Anspruch auf Zugang zu aus anderen Gründen herauszugebenden EU-Dokumenten, wenn diese für ein Gerichtsverfahren eingereicht werden [2]

  • Heise: "EuGH kippt Störerhaftung" [3]

  • Taz: Ein Asylverfahren zu verschleppen zerstört nicht den Anspruch auf Familiennachzug [4]

  • Tagesschau: Bei verkündungsfernen Aufgaben dürfen Kirchen keine Religionszugehörigkeit verlangen [5]

  • Taz: "Der EuGH erklärte das „Safe-Harbor“-Abkommen für ungültig" [6] und Spiegel: "In dem Urteil geht es auch um die Praktiken von US-Geheimdiensten - die das Gericht erstaunlich deutlich kritisiert" [7]

  • Taz: "Der Europäische Gerichtshof verbietet Sonderkonditionen für bestimmte Datenarten wie Video- oder Music-Streaming." [8]

  • Heise: "Urteil: Europäische Normen dürfen nicht hinter die Paywall" [9]

Werke von Arne Babenhauserheide. Lizensiert, wo nichts anderes steht, unter der GPLv3 or later und weiteren freien Lizenzen.

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Links:
[1] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/uber-159.html
[2] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170080de.pdf
[3] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Offene-WLANs-Europaeischer-Gerichtshof-konkretisiert-Stoererhaftung-fuer-Gewerbetreibende-3323156.html
[4] http://taz.de/EuGH-zu-minderjaehrigen-Fluechtlingen/!5495702/
[5] https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-religion-103.html
[6] http://taz.de/!5238697/
[7] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-erklaert-safe-harbor-abkommen-fuer-ungueltig-a-1056366.html
[8] https://taz.de/Ueberraschend-radikaler-EuGH/!5793107/
[9] https://www.heise.de/news/EuGH-Entscheid-Europaeische-Normen-muessen-gratis-zugaenglich-sein-9646757.html