Kommentar zur Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen von Bruno Kern

→ Kommentar zu der Mail „FWD: Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen“ auf der Haupt-Mailing-Liste von attac-karlsruhe.

Hallo alle,

Ich habe diese Mail gerade zufällig gesehen und mich für den Inhalt interessiert.

Dabei habe ich mir die Freiheit genommen, die Punkte zu kommentieren, die mir am meisten ins Auge gesprungen sind.

Die Ideologie eines „Green New Deal“, der uns einreden will, dass wir mit einer intelligenteren Technik, mehr Effizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen unseren bisherigen Wachstumspfad weiterverfolgen können, ist hoffnungslos naiv und längst widerlegt.

Da die Kosten für Energie aus Windkraftwerken schon heute billiger ist als die aus Kohlekraftwerken und gleichzeitig die Effizienz unserer Geräte steigt, also für die gleiche Leistung weniger Energie benötigt wird, fällt diese Aussage der Mail in den Bereich der Spekulation.

Allerdings baut auf dieser Aussage der gesamte Text auf. Das heißt, die gesamte Argumentation der Mail wird von der Angst getragen, dass wir ohne fossile Energieträger in einen Zustand zurückfallen, in dem die Produktivität weit unter dem aktuellen Stand liegt.

Und das ist eine Vermutung, die durch die Entwicklung der letzten Jahre widerlegt wurde.

(Die immer sichtbarer werdenden Grenzen des BIP-Wachstums, die geologischer und physikalischer Natur und deshalb objektiv unüberwindlich sind, sind im Übrigen auch die letzte Ursache der derzeitigen Weltfinanzkrise.)

Mich wundert etwas, dass ich hier der erste bin, der antwortet. Attac hat immer wieder gezeigt, dass die wirklichen Hintergründe der Krise eben nicht in einem vermeintlichen Sachzwang liegen, sondern in menschengemachten Strukturen, die Instabilität befördern und einige wenige massiv bereichern. Es sind eben keine geologischen oder physikalischen Grenzen, und die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir sie objektiv bereits überwinden.

Damit hat der Text für mich vollständig seine Argumentationsgrundlage verloren, so dass ich mich jetzt nicht weiter um seine Kernaussage kümmern werde, sondern vielmehr um die im Text mitgelieferten Nebenaussagen. Und die sind gruselig.

Es wird für die Gesellschaft kein Anlass bestehen und es werden auch nicht die Mittel dafür vorhanden sein, in hohem Maß Menschen zu alimentieren, die ungeachtet ihrer entsprechenden Fähigkeiten ihren Beitrag … verweigern.

Das ist erneut Angst. Unbelegte Aussagen:

• In hohem Maße
• Verweigerung

Wer sich die freien Stellen und die Arbeitslosenzahlen ansieht, wird immernoch klar erkennen, dass der Beitrag nicht verweigert wird, sondern gar nicht die Möglichkeit besteht, unter menschenwürdigen Bedingungen einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Aber die Angst, dass der Großteil der Arbeitslosen die Arbeitenden durch eine Verweigerung ausnutzen, ist weit verbreitet¹ und falsch².

Es gibt für eine solche anarchistische Selbstorganisation durchaus ermutigende historische Beispiele. Zu vermuten ist allerdings, dass sie nur … überschaubaren Rahmens …

Das ist erneut eine Vermutung ohne Beleg.

Als einzigen Zweck dieses Absatzes erkenne ich das Schüren von Unsicherheit und Zweifel bei Leuten, die positive Erfahrungen mit selbstbestimmtem Leben gemacht haben - und den Versuch der Entwertung all dieser Erfahrungen, ohne Belege zu liefern.

Es steht aber zu befürchten, dass für den finanziellen Mehraufwand, der dafür erforderlich ist, die Mittel genau dann nicht vorhanden sind, wenn man in großem Stil Menschen alimentiert, die keinen entsprechenden Beitrag leisten wollen.

Die eben geschürte Angst führt also zu Arbeitszwang…

Erneute unbelegte Aussagen:

• In großem Stil
• Verweigerung

Widerlegt durch die Beiträge, die ich bereits vorhin verlinkt habe.

Eine solidarische Gesellschaft, wie wir sie anstreben, wird aber nur funktionieren können, wenn dem „Jedem nach seinen Bedürfnissen“ das „Jeder nach seinen Fähigkeiten“ als notwendige Ergänzung zur Seite gestellt wird.

Dazu ein aktueller Kommentar: Menschenfeindliche Systeme: Du musst alles tun, was du kannst.

Ergebnis: Du hast keine Entscheidungsfreiheit mehr.

Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens verweisen gern darauf, dass damit die Möglichkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit großzügig eröffnet würde. Hier sitzt man offensichtlich der neoliberalen Ideologie auf, indem man unkritisch einen Ehrenamtsbegriff rezipiert, den der Kapitalverwertungsprozess als notwendige Ergänzung braucht. Notwendige gesellschaftliche Arbeit wird dem freiwilligen Engagement Einzelner aufgebürdet. Damit wird die profitorientierte Kapitalverwertung entlastet, bzw. es werden kostenlos deren gesellschaftliche Voraussetzungen bereitgestellt.

Eben nicht kostenlos: Leute haben schließlich das bedingungslose Grundeinkommen.

Vielmehr wird hier gesagt, dass ein Staat nicht von oben nicht alle Informationen darüber haben kann (oder sollte), was wirklich benötigt wird, und diese Entscheidung daher den Einzelnen überlässt.

Anstatt das parasitäre Verhalten in solidarischen Gesellschaftsstrukturen möglichst einzudämmen

Der einzige Grund, so eine Eindämmung zu fordern, den ich erkennen kann, liegt in der Angst und Unsicherheit begründet, die die vorherigen Absätze gezielt zu schüren versuchen.

Diese „Eindämmung“ wird allerdings keine positive Auswirkung haben, da es bereits jetzt um ein vielfaches mehr aktiv nach Arbeit suchende Arbeitslose gibt als freie Stellen.

Dafür wäre so eine „Eindämmung“ mit massiven Kosten und Einschnitten in die Privatsphäre verbunden.

Genau das merken wir ja mit Maßnahmen wie Hartz 4. Wer aus Angst vor wenigen Parasiten die Mehrheit kontrollieren will schadet am Ende Allen.

Das Netzwerk Grundeinkommen wird nicht müde zu betonen
…
Die Verfechter eines existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommens verweisen auf
…
Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens verweisen gern darauf
…
Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens erheben für ihre Position in der Regel den Anspruch
…
Bei nicht wenigen Verfechtern eines bedingungslosen Grundeinkommens drängt sich der Eindruck auf
…
Das „Netzwerk Grundeinkommen“ hingegen offenbart ein Menschenbild

Diese Absatzeinstiege habe ich alle zusammengefasst, weil sie in mir den Eindruck wecken, dass es bei dem Artikel nicht nur um das Thema Grundeinkommen geht, sondern auch um einen Kampf gegen einige Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens. Also um persönliche Animositäten. Gleichzeitig werden Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens mit einer bestimmten Gruppe gleichgesetzt, gegen die Bruno Kern eine Abneigung zu haben scheint.

Zusätzlich zum Schüren von Angst, Unsicherheit und Zweifel werden also Personen angegriffen und dieser Angriff wird dann auf alle Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens ausgeweitet.

Das wirklich emanzipatorische Gegenkonzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre deshalb ein verfassungsmäßig garantiertes, einklagbares Recht auf existenzsichernde, menschenwürdige und sinnvolle Arbeit. Integration in die Gesellschaft also, und nicht alimentierter Ausschluss. Solange die Gesellschaft dieses Recht nicht garantieren kann, ist sie selbstverständlich verpflichtet, die Betroffenen ohne Gegenleistung mit allem auszustatten, was zu einem guten Leben in gesellschaftlicher Teilhabe gehört.

Also ist ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Notwendigkeit, solange die Gesellschaft nicht für alle eine sinnvolle, existenzsichernde und menschenwürdige Arbeit garantieren kann?

Da unsere Gesellschaft während meiner gesamten Lebensspanne nicht dazu in der Lage war, klingt das für mich nach einer fast uneingeschränkten Unterstützung des bedingungslosen Grundeinkommens, auch wenn Bruno Kern das vermutlich ungerne hören wird.

Ich verstehe daher nicht, warum er überhaupt gegen das Bedingungslose Grundeinkommen argumentiert. Das ist in etwa so, als würde ich sagen „kauft euch kein spritsparendes Auto, selbst wenn ihr aktuell auf ein Auto angewiesen seid, sondern nehmt lieber einen Spritschlucker, denn in einer richtigen Gesellschaft, könntet ihr alles zu Fuß erreichen“.

Der Kampf für ein Recht auf Arbeit steht nicht automatisch in Konflikt mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Vielmehr könnte dieses Bedingungslose Grundeinkommen es erleichtern, alternative Arbeitsstrukturen zu testen, und damit dieses Ziel sogar unterstützen. Diese Möglichkeit auszublenden wirkt für mich wie der Versuch, eine künstliche Abgrenzung zu erzeugen.

Liebe Grüße,
Arne