Bevor die EM anfing haben wir gesagt „was die große Koalition wohl diesmal im Schatten der EM durchdrücken will“1. Was davon bereits eintritt (wird aktualisiert):
… die Liste wird leider wahrscheinlich noch länger.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn es ein Gesetz gäbe, das Parlamentsbeschlüsse während Großereignissen verbietet. Sie können sich dabei gerne beraten. Etwas im Schatten von Großereignissen zu beschließen sollte verboten sein. ↩
Links:
[1] http://www.taz.de/Kommentar-Erbschaftsteuer/!5311121/
[2] https://digitalcourage.de/presse/pressemitteilungen/anti-terror-paket-heute-im-bundestag-placebo-mit-gefaehrlichen
[3] https://netzpolitik.org/2016/polizeiliche-videoueberwachung-fuer-berlin-mit-der-idee-des-rechtsstaats-ist-das-schon-schwerlich-kompatibel/
[4] http://berliner-wassertisch.info/im-schatten-der-em-2016-will-die-regierung-das-pro-fracking-gesetzespaket-durchbringen/
[5] https://www.bundesrat.de/drs.html?id=353-16
[6] https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/