TISA: Alles was nicht explizit ausgenommen ist, darf nie mehr staatlich geregelt werden.
Alles wird mal wieder in Geheimverhandlungen versucht - und soll selbst nach Abschluss der Verhandlungen geheim bleiben! (ja geht’s noch???)
Mit Stillhalte- und Sperrklinken-Klauseln — die sind so übel, wie sie klingen!
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Könnten wir mit dem Scheiß mal aufhören? Sie versuchen uns seit Jahren immer und immer wieder unserer Grundrechte zu berauben.
Das muss aufhören!